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DA hat er nicht mal Unrecht!
Westerwelle fordert neuen Sozialstaat
Erschienen am 14. Februar 2010
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| Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle will den Sozialstaat reformieren (Foto: dpa) |  |
Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen", sagte der Vizekanzler.
"Deppen der Nation"
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder angemahnt hat, meinte Westerwelle: "Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird." Er habe lediglich die nachfolgende Debatte über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen kritisiert. Es sei "geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation".
Steinmeier attackiert Westerwelle
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Westerwelle "unglaublichen Zynismus" vor. Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte Steinmeier. "Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben", meinte Steinmeier. Es spreche für sich selbst, wenn Westerwelle "die halbe Republik des geistigen Sozialismus bezichtigt".
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"Ausgesprochen jämmerlich"
Den Zustand der Regierung bezeichnet Steinmeier als "ausgesprochen jämmerlich". Kein Tag vergehe ohne neuen Streit, keine Woche ohne Krisengipfel. "Die schwarz-gelbe Ehe wird nur noch von der Angst vor den Scheidungskosten zusammengehalten", sagte er. Obwohl die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden sei, vernachlässige die Koalition sträflich ihre Aufgabe, das Land zu regieren. "Statt sich um Arbeitsplätze, Bildung, Regulierung des Finanzmarktes und die Begrenzung der Staatsschulden zu kümmern, leistet sich diese Regierung öffentliche Pöbeleien und Streitereien in ungekanntem Ausmaß."
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